Durch die Vorfälle im Zusammenhang mit den Vorlesungen von Bernd Lucke an der Hamburger Universität ist die Debatte über Meinungsfreiheit in die öffentliche Wahrnehmung gekommen. Deshalb haben wir Bernd Lucke um seine Meinung gefragt. Unsere Fragen hat er wie nachfolgend beantwortet.

Wir haben auch Andere, deren Meinungsfreiheit in der letzten Zeit mit Füßen getreten wurde eingeladen, hier zu Wort kommen.

Meinungsfreiheit.jetzt: Herr Prof. Lucke, früher begann man Interviews gerne mit “Wie fühlen Sie sich?”. Heute beginnt man eher mit einer Provokation, einem verfälschten Zitat oder einer Unterstellung. Es mag etwas altbacken sein, aber machen wir es mal wie früher: Wie fühlen Sie sich nach den Ereignissen und dem medialen Trubel der letzten Wochen?

Bernd Lucke: Deprimiert, offengestanden. Haben wir denn in Deutschland völlig Maß und Urteilsvermögen verloren? Ich komme mir vor wie das Opfer einer Hexenjagd.

Meinungsfreiheit.jetzt: Am vergangenen Mittwoch konnten Sie nun im dritten Versuch Dank eines massiven Polizeiaufgebots Ihre erste Vorlesung halten. Rechnen Sie damit, dass Sie jetzt frei von Übergriffen und Störungen Makroökonomie lehren können?

Bernd Lucke: Ich habe keine Erfahrung damit, aber ich fürchte, das ist noch lange nicht vorbei. Auch gestern war wohl ein Haufen Autonomer vor Ort. Aber er konnte von der Polizei am Eindringen gehindert werden. Mein herzlicher Dank an die Polizei! Aber wie soll das weitergehen? Ich kann doch nicht immer unter Polizeischutz lehren!

Meinungsfreiheit.jetzt: Anfangs konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Universität Hamburg und die zuständige Wissenschaftssenatorin die Freiheit der Lehre in Ihrem Fall allenfalls halbherzig gewährleisten wollten. Ist dort nach Ihrer Meinung mittlerweile ein Sinneswandel eingetreten?

Bernd Lucke: Stadt und Universität schützen inzwischen mit angemessenen Maßnahmen meine Lehrveranstaltungen. Da habe ich keinen Grund zur Klage. Aber sie versagen dabei, die ehrverletzenden Angriffe zurückzuweisen, die der AStA und andere Linke gegen mich richten. Mir wird ja vorgeworfen, ich hätte rechtsradikale Strömungen in der AfD geduldet. Ich habe dem Präsidenten der Universität umfangreiches Material übergeben, aus dem hervorgeht, dass diese Vorwürfe falsch sind und ich im Gegenteil stets entschieden und unverzüglich gehandelt habe, wenn auch nur die kleinsten derartigen Äußerungen ruchbar wurden. Das Material steht zudem für jeden zugänglich auf meiner Homepage. Angesichts dieser Sachlage hätte sich der Präsident oder die Senatorin entweder sofort schützend vor den angegriffenen Beamten stellen müssen oder zumindest sagen müssen: “Wenn der AStA seine Vorwürfe belegt, werden wir sie gerne prüfen. Aber wir weisen es auf das Schärfste zurück, dass mit bloßen Behauptungen öffentlich der Ruf eines Professors dieser Universität beschädigt wird.”

Meinungsfreiheit.jetzt: Der Chefredakteur des Magazins “Monitor”, Georg Restle, hat Ihnen vergangene Woche in der Sendung “Maischberger” vorgeworfen, eine “unmenschliche Sprache” zu verwenden. Seine Art des Journalismus hat Restle in einem Beitrag für die Publikation “WDR Print” (Ausgabe Juli/August 2018, Quelle: http://print.wdr.de/2018-07_08/44-45/ ) als “werteorientierten Journalismus” beschrieben. Was bezweckt Ihrer Meinung nach ein Journalist mit einer solchen Methodik und was halten Sie persönlich davon?

Bernd Lucke: Im Zeitalter der Inquisition haben die Inquisitoren ebenfalls in dem Glauben gehandelt, die Werte der Kirche zu verteidigen. Dafür haben sie abscheuliche Mittel eingesetzt, die mit den Werten des Christentums völlig unvereinbar waren. Und so geht Restle auch vor. Er verdreht und verfälscht die Äußerungen Anderer, um dann sagen zu können, dass sie nicht mit den Werten unserer Gesellschaft übereinstimmen. Mir hat er zum Beispiel vorgeworfen, ich hätte “Flüchtlinge” als “Bodensatz” bezeichnet und das sei eine unmenschliche Sprache. Erstens fälscht er meine Aussage, denn ich habe nicht von Flüchtlingen gesprochen, die in einer Notsituation Hilfe brauchen, sondern von Zuwanderern, die ohne Not und meist aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollen. Und zweitens hat er den Begriff “Bodensatz” völlig aus dem Kontext gerissen, indem er nur das eine Wort zitiert hat, aber alles andere weggelassen hat.
Denn tatsächlich hatte ich mich gerade für die Menschenwürde eingesetzt: Ich habe gesagt, dass eine Zuwanderungspolitik menschenunwürdig ist, wenn sie dazu führt, dass in großer Zahl unqualifizierte Arbeitskräfte zu uns kommen, deren Qualifikation weit unterhalb der Anforderungen eines modernen Arbeitsmarktes liegt. Denn viele von diesen Menschen werden lebenslang in den niedrigsten Jobs arbeiten müssen oder von unseren Sozialleistungen abhängig sein und deshalb – das waren meine Worte – einen sozialen Bodensatz bilden. Ich habe also “Bodensatz” nicht als Schimpfwort verwendet, wie Restle es unterstellt hat, sondern ich habe es als menschenunwürdig kritisiert, dass Zuwanderer in eine solche Situation gebracht werden. Und wenn Sie mich fragen, was ich persönlich von den Methoden halte, die Restle einsetzt: Ich halte das für widerlich und erbärmlich!

Meinungsfreiheit.jetzt: Nach einer Studie des Instituts Allensbach haben rund zwei Drittel der Befragten erklärt, man müsse heutzutage bei bestimmten Aussagen vorsichtig sein, was man sagt. Was sind nach Ihrer Auffassung die Ursachen dafür und was macht das mit der Atmosphäre im allgemeinen politischen Diskurs?

Bernd Lucke: Zunächst einmal: Wir haben in Deutschland Meinungsfreiheit in einem Ausmaß, wie sie historisch kaum je erreicht wurde. Das ist ein großes Glück und das sollten wir nicht klein reden. Die Debatte kriegt die falsche Richtung, wenn der Eindruck entstünde, dass das bestritten werden soll. Unser Problem ist nicht ein Mangel an Meinungsfreiheit, sondern ein Mangel an Meinungstoleranz. Jeder ist frei, seine Meinung zu äußern, aber bestimmte Meinungen sind gesellschaftlich verpönt, sie werden geächtet und die Menschen, die diese Meinungen vertreten, werden verunglimpft und sozial ausgegrenzt. Das betrifft vor allem die Meinungen, die von den Linken als “rechts” empfunden werden, oft aber einfach nur “konservativ” im Sinne von “bewahrend” sind.
Nun ist es andererseits durchaus richtig, dass auf Meinungen auch reagiert wird und dass Meinungen kritisiert werden. Insbesondere dann, wenn es sich um Meinungen handelt, die die Grundwerte des Grundgesetzes in Frage stellen, etwa die Menschenwürde oder die Religionsfreiheit oder das Recht auf Schutz vor politischer Verfolgung. Und natürlich dann, wenn es sich um Meinungen handelt, die strafbare Tatbestände umschließen, von der Beleidigung über die Verleumdung bis hin zur Holocaust-Leugnung. Da darf es keine Toleranz geben. Aber das besonders Infame besteht darin, dass unbequeme und vermeintlich “rechte” Meinungen, die man legitimerweise haben kann, von ihren Gegnern so verzerrt und verfälscht und entstellt werden, dass sie wahrheitswidrig als ausländerfeindlich, antieuropäisch oder rassistisch wiedergegeben wird. Das heißt: Meinungen, die man tolerieren müsste, auch wenn man sie nicht teilt, werden in bösartiger Absicht aus dem Toleranzbereich in den Bereich des Nicht-mehr-Tolerierbaren verschoben. Das ist gehässig und vergiftet das politische Klima.

Meinungsfreiheit.jetzt: Der Öffentlichkeit bekannt geworden sind Sie vorwiegend mit Ihrer kritischen Position zum EURO und der deutschen und europäischen Währungspolitik. Das Thema ist seitdem stark aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten. Glauben Sie, dass die von Ihnen kritisierte Währungspolitik immer noch eine Gefahr für Deutschland und Europa darstellt und wie lautet Ihre Prognose, was wir in den nächsten Jahren aufgrund dieser Politik zu erwarten haben werden? Wie lautet Ihr konkreter Vorschlag, wie diese Politik Ihrer Meinung nach geändert werden sollte?

Bernd Lucke: Richtig, für die Eurokrise interessiert sich derzeit kaum noch jemand. Aber die Ursachen der Krise sind überhaupt nicht beseitigt worden. Man hat nur viel Geld gedruckt und damit die Probleme übertüncht. In der nächsten schweren Krise werden sie aufbrechen wie eine eiternde Wunde. Und wir haben nichts vorbereitet, was eigentlich hätte vorbereitet werden müssen: Kein Insolvenzrecht für Staaten, kein Austrittsrecht aus dem Euro, keine positiven Risikogewichte für Staatsanleihen in den Bankbilanzen, kein glaubhafter Sanktionsmechanismus für Staaten, die sich an die Spielregeln des Euro nicht halten. Weit und breit nur Fehlanzeige!

Meinungsfreiheit.jetzt: Wollen Sie sich auch zukünftig zu allgemeinen politischen Themen zu Wort melden?

Bernd Lucke: Ja. Es wird mir ein Vergnügen sein.

Meinungsfreiheit.jetzt: Herr Prof. Lucke, wir danken Ihnen für das Gespräch.